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Und wieder ist Session in Bern. Die National- und Ständeräte unter sich. Weit weg von ihren Wählerinnen und Wählern. Und selbstverständlich ist das aktuell wichtigste Geschäft, „der“ Rahmenvertrag, ein allgegenwärtiges Thema. Der Bundesrat will dieses Abkommen ja für „die“ Wirtschaft. Wirtschaftsverbände, zahllose Lobbyisten, Manager und Konzernverantwortliche weibeln dafür. Weil sie – um jeden Preis - den gesicherten  Marktzutritt und endlich Rechtssicherheit bräuchten. Beide Argumentationslinien stechen nicht wirklich.

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Ende März bestimmen die Baselbieterinnen und Baselbieter den politischen Kurs für die nächsten vier Jahre. Konkret lautet die entscheidende Frage: Soll das erfolgreiche bürgerliche Regierungsteam die Zukunft weiter gestalten oder ist eine drastische Richtungsänderung zu mehr Staat und Sozialismus angezeigt. Thomas de Courten steht für die erste Variante: Kurs halten und  vorwärts für’s Baselbiet, lautet seine Devise. Seine berufliche und politische Erfahrung, Führungskompetenz und ein starke Vernetzung nach Bundesbern nennt er als gewichtige Argumente für seine Kandidatur. Wir haben mit Thomas de Courten gesprochen.

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Nach 2011 und 2015 hat der Schweizerische Gewerbeverband sgv zum dritten Mal erheben lassen, wer in der laufenden Legislatur im Bundeshaus wie KMU-freundlich abgestimmt hat – oder eben nicht. Thomas de Courten erzielt einen Spitzenplatz. 

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Wir sollten immer wieder den Anspruch haben, in zentralen Bereichen an der Spitze unseres Landes zu stehen. Mit Selbstvertrauen unseren Kanton, die Region Nordwestschweiz und ihre vitalen Interessen mit grössten Nachdruck vertreten – auch gegenüber Bundesbern. Dass wir allen Grund dazu haben, selbstbewusst aufzutreten, zeigt sich immer wieder auf eindrückliche Weise. Es sind die enorme Vielfalt, die Lebendigkeit und die beeindruckende Innovationskraft der Nordwestschweiz, die es bei jeder Gelgeheit auzuzeigen gilt.

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Der Wiedervereinigungsvorschlag des bz-Chefredaktors Patrick Marcolli in seinem Wochenkommentar in der "Schweiz am Wochenende" anfangs Jänner 2019 löst selbstverständlich Widerspruch aus. Unter der bürgerlichen Führung und der parteiübergreifenden Zusammenarbeit im Landrat hat unser Baselbiet wieder in die Spur gefunden hat. Deshalb lautet das Zauberwort für die Wahlen 2019: Mit Kontinuität und Selbstbewusstsein die Zukunft gestalten.

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Die SVP hat ihre Kandidierenden für die Regierungsratswahlen am 31. März 2019 bestimmt. Neben dem bisherigen Thomas Weber soll Nationalrat Thomas de Courten den zweiten Sitz für die SVP in der Baselbieter Regierung erobern. In einer konsultativen Abstimmung sagte eine übergrosse Mehrheit am Nominationsparteitag in Bubendorf JA zum bürgerlichen Team mit Monica Gschwind (FDP) und Anton Lauber (CVP).

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Zum Ende der politischen Sommerpause platzt die EU-Rahmenabkommen-Blase. Rechsteiner & Co. verweigern Verhandlungen mit dem Bundesrat. Nun rächen sich die Zugeständnisse und Konzessionen im Rahmen der sogenannten „flankierenden Massnahmen“, mit denen damals die Zustimmung der Gewerkschaften zum Personenfreizügigkeits-Abkommen erkauft wurde. Das ist entlarvend – und dennoch positiv, denn es eröffnet die Gelegenheit für eine Denkpause.

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(Quelle: sda - 07.03.2017) Der Bundesrat muss prüfen, wie Unternehmen von behördlichen Kontrollen jeder Art durch eine Verlängerung der Kontrollintervalle entlastet werden können. Auch die Archivierungspflichten sollen gelockert werden. Der Nationalrat stimmte am Dienstag für zwei entsprechende Postulate von Thomas de Courten (SVP/BL).

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Das Ziel der Reform der Altersvorsorge ist und bleibt die bisherigen Vorsorgeleistungen zu erhalten und auch für künftige Generationen zu sichern! Ein tragfähiger Kompromiss war im Parlament nicht möglich. Es braucht deshalb einen neuen Anlauf.

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