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Am 22. September 2024 findet die Volksabstimmung über die BVG-Reform statt. Die Reform schliesst Rentenlücken für Teilzeiterwerbstätige und Personen mit tiefen Einkommen. Davon profitieren insbesondere auch viele Frauen. Zudem schafft sie mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen und verbessert die Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmender. Eine breite Allianz von Parteien (GLP, EVP, Die Mitte, FDP und SVP) und Verbänden unterstützt die Vorlage.

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Das Staatssekretariat für Migration SEM hat eben erst die neusten Zahlen veröffentlicht. Die Zuwanderung nahm 2023 um satte 21,5 Prozent zu. Ende letzten Jahres zählte das SEM 2.313.217 dauerhaft wohnende Ausländer in der Schweiz. Vom Bundesrat erwarte ich, dass er die Auswirkungen dieser Zuwanderung auf unsere Schweizer Sozialwerke aufzeigt. Einen entsprechenden Vorstoss lanciere ich in der aktuellen Session erneut.

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Die Einbettung des Schweizer Gesundheitssystems in einen gesamteuropäischen Rahmen fusst seit jeher auf einer gewachsenen, pragmatischen und sachorientierten Zusammenarbeit der relevanten Fachgremien. Seit den Bestrebungen für ein institutionelles Rahmenabkommen jedoch, ist genau dieser Bereich das Ziel wiederholter Nadelstiche und Machtdemonstrationen der Brüsseler Bürokratie geworden.

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Die Liste der Krisen, in die uns die Politik geführt hat, ist lang: Corona, Ukraine, Energie, Prämien, Inflation. Und jetzt auch noch eine globale Finanzkrise? Erschreckend dabei: Je heikler es wird, umso höher die Politik, desto weniger sollen die Bürger mitreden. Es reicht, wenn sie zahlen.

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Corona hat auch Bundesbern im Griff. Neben den ordentlichen Geschäften einer jeden Wintersession, dominieren die Pandemie-Massnahmen, die Linderung der damit verursachten wirtschaftlichen Schäden und das Kompetenzgerangel mit den Kantonen die Tagesordnungen der Räte. Nicht nur die Corona-Fieberkurve zeigt steil nach oben, auch jene des politischen Aktivismus.

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Bericht im Walliser Boten vom 3.8.2020

Normalerweise ist es Thomas de Courten, der als Chef in seinem Betrieb sagt, was läuft. Der Baselbieter Nationalrat ging nun aber für einen Monat offline und heuerte in der Täschhütte an, wo Hüttenwartin Renata Schmid den Tarif durchgibt. Ein Perspektivwechsel in mehrerlei Hinsicht.

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Wir können auch Lernen aus der Krise. Denn sie ermöglicht eine Selbstreinigung gegenüber wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswüchsen. Der Ausfall der Globalisierung bringt uns auch eine Rückbesinnung und Wiederentdeckung heimischer Alternativen. Diese können wir mit Schwung für unseren gewerblichen Detailhandel, für lokale Produktion und heimische Lieferketten nutzen. Gesundheit bezieht sich nicht mehr nur auf den Körper, auf Bewegung und Ernährung sondern auch aufs Verhalten. Gesund sein sollen Umwelt, Politik und Gemeinschaft. Zu all dem brauchen wir aber keinen Staat. Keine ausserordentliche Lage. Sondern Genesung. Und Normalität! 

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Und wieder ist Session in Bern. Die National- und Ständeräte unter sich. Weit weg von ihren Wählerinnen und Wählern. Und selbstverständlich ist das aktuell wichtigste Geschäft, „der“ Rahmenvertrag, ein allgegenwärtiges Thema. Der Bundesrat will dieses Abkommen ja für „die“ Wirtschaft. Wirtschaftsverbände, zahllose Lobbyisten, Manager und Konzernverantwortliche weibeln dafür. Weil sie – um jeden Preis - den gesicherten  Marktzutritt und endlich Rechtssicherheit bräuchten. Beide Argumentationslinien stechen nicht wirklich.

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