Rahmenvertrag auf dem Pr├╝fstand

Und wieder ist Session in Bern. Die National- und Ständeräte unter sich. Weit weg von ihren Wählerinnen und Wählern. Und selbstverständlich ist das aktuell wichtigste Geschäft, „der“ Rahmenvertrag, ein allgegenwärtiges Thema. Der Bundesrat will dieses Abkommen ja für „die“ Wirtschaft. Wirtschaftsverbände, zahllose Lobbyisten, Manager und Konzernverantwortliche weibeln dafür. Weil sie – um jeden Preis - den gesicherten  Marktzutritt und endlich Rechtssicherheit bräuchten.

Beide Argumentationslinien stechen nicht wirklich. Der Marktzutritt birgt weiter das Potential uneingeschränkter Zertifizierungsbürokratie und er bleibt ein Druckmittel, sollten die Schweizer die Ergüsse des Brüsseler Regulierungsmoloch künftig nicht untertänigst und schleunigst übernehmen. Von gesichertem Marktzutritt und Rechtssicherheit keine Spur. Die Diskussion zur Börsenäquivalenz führt uns die obrigkeitliche Arroganz der EU-Bürokraten anschaulich vor Augen.

Ich bin eher bei den Gewerblern, den KMU, den Schaffern in unserem Land zuhause. Und aus dieser Perspektive sind ganz andere Aspekte dieses Rahmenabkommens entscheidend. Die Schweizer Sozialpartner könnten nicht mehr selber über ihre Lohnschutzmassnahmen bestimmen. Mit der Unionsbürger-Richtlinie werden Aufenthaltsrecht und Familiennachzug für EU-Bürger noch einfacher. Die Personenfreizügigkeit würde nochmals ausgeweitet. Mit der Zuwanderung steigt der Lohndruck. Die Probleme für Ältere und weniger Qualifizierte auf dem Arbeitsmarkt nehmen zu. Noch mehr Zuzüger bedeuten noch mehr Verkehr, überfüllte Strassen und Züge, Wohnungsknappheit, steigende Mieten und Baulandpreise, mehr Energieverbrauch, noch mehr Siedlungsdruck auf Natur und Landschaft.

Die Zugewanderten, aber auch Grenzgänger könnten die gleichen Sozialversicherungsansprüche geltend machen wie Schweizer. Es müssten noch mehr Sozialleistungen nach Schweizer Ansätzen ins Ausland bezahlt werden. Die Schweiz würde definitiv zum Magnet für Sozialhilfeempfänger aus ganz Europa. Unsere Sozialwerke werden diese Zusatzkosten aber nicht finanzieren können.

Die Schweiz müsste das europäische Beihilfeverbot übernehmen. Kantonale Wirtschaftspolitik mit Anreizen für Ansiedlungen, Arealentwicklungen oder spezifische Steuerregeln wären passé. Bewährte Institutionen wären nicht mehr zugelassen: unsere Gebäudeversicherung, die SUVA, die Kantonalbanken. Aber auch die kantonale Wohnbauförderung sowie Kultur- und Sportorganisationen sind betroffen: Vom Theater über Museen, Musikfestivals, Sportvereine bis zum Schwimmbad trifft es alle.

Die Liste liesse sich endlos weiterführen. Die EU kennt heute bereits 21’000 Richtlinien. 32’000 EU-Bürokraten produzieren täglich mehr davon. Diese Regulierungsflut müssten wir künftig quasi unbesehen übernehmen. Und für all das erst noch Milliarden bezahlen für EU-Umverteilungsprogramme und Kohäsionsmilliarden!

Wer behauptet, der Rahmenvertrag würde kaum etwas ändern, hat sich entweder nicht damit beschäftigt oder will die Auswirkungen ganz einfach unter den Tisch kehren! In Wirklichkeit stellt er unsere bewährte demokratische Rechtsordnung komplett auf den Kopf. Der Bundesrat muss den Vertrag jetzt entschieden zurückweisen und der EU klipp und klar mitteilen, dass wir alles das weder brauchen noch wollen. Der Schweiz zuliebe!