Am 22. September 2024 findet die Volksabstimmung über die BVG-Reform statt. Die Reform schliesst Rentenlücken für Teilzeiterwerbstätige und Personen mit tiefen Einkommen. Davon profitieren insbesondere auch viele Frauen. Zudem schafft sie mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen und verbessert die Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmender. Eine breite Allianz von Parteien (GLP, EVP, Die Mitte, FDP und SVP) und Verbänden unterstützt die Vorlage.
Das Staatssekretariat für Migration SEM hat eben erst die neusten Zahlen veröffentlicht. Die Zuwanderung nahm 2023 um satte 21,5 Prozent zu. Ende letzten Jahres zählte das SEM 2.313.217 dauerhaft wohnende Ausländer in der Schweiz. Vom Bundesrat erwarte ich, dass er die Auswirkungen dieser Zuwanderung auf unsere Schweizer Sozialwerke aufzeigt. Einen entsprechenden Vorstoss lanciere ich in der aktuellen Session erneut.
Die Einbettung des Schweizer Gesundheitssystems in einen gesamteuropäischen Rahmen fusst seit jeher auf einer gewachsenen, pragmatischen und sachorientierten Zusammenarbeit der relevanten Fachgremien. Seit den Bestrebungen für ein institutionelles Rahmenabkommen jedoch, ist genau dieser Bereich das Ziel wiederholter Nadelstiche und Machtdemonstrationen der Brüsseler Bürokratie geworden.