Am 24. November 2024 stimmen wir über zwei Änderungen des Mietrechts im Obligationenrecht ab. Die eine Vorlage betrifft die Untermiete, die andere den Eigenbedarf. Beide Vorlagen berühren nur einen kleinen Teil der Mietverhältnisse. Sie sorgen aber für faire und klare Regeln und schaffen Abhilfe in störenden Einzelfällen, unter denen heute die Eigentümer- und Mieterschaft ebenso leiden wie weitere Mietparteien unter dem gleichen Dach.Das Staatssekretariat für Migration SEM hat eben erst die neusten Zahlen veröffentlicht. Die Zuwanderung nahm 2023 um satte 21,5 Prozent zu. Ende letzten Jahres zählte das SEM 2.313.217 dauerhaft wohnende Ausländer in der Schweiz. Vom Bundesrat erwarte ich, dass er die Auswirkungen dieser Zuwanderung auf unsere Schweizer Sozialwerke aufzeigt. Einen entsprechenden Vorstoss lanciere ich in der aktuellen Session erneut.
Am 24. November 2024 stimmen wir über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. Die Abstimmungsvorlage umfasst insgesamt sechs Teilprojekte in den verschiedenen Landesregionen. Diese Projekte sollen Engpässe beseitigen und den Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen verbessern. Wenn der Verkehr auf den Autobahnen fliesst, können Städte und Gemeinden vom Verkehr entlastet werden. So wird die Sicherheit im Strassenverkehr weiter erhöht. Die Lebensqualität der Bevölkerung steigt. Wir alle profitieren von einer intakten und effizienten Verkehrsinfrastruktur.