Rahmenvertrag auf dem Prüfstand
Jun 20, 2019Und wieder ist Session in Bern. Die National- und Ständeräte unter sich. Weit weg von ihren Wählerinnen und Wählern. Und selbstverständlich ist das aktuell wichtigste Geschäft, „der“ Rahmenvertrag, ein allgegenwärtiges Thema. Der Bundesrat will dieses Abkommen ja für „die“ Wirtschaft. Wirtschaftsverbände, zahllose Lobbyisten, Manager und Konzernverantwortliche weibeln dafür. Weil sie – um jeden Preis - den gesicherten Marktzutritt und endlich Rechtssicherheit bräuchten. Beide Argumentationslinien stechen nicht wirklich.
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