Weshalb überzeugt das bürgerliche Regierungsteam? Unsere Regierung hat das Baselbiet mit einer klar bürgerlichen Politik aus seiner misslichen finanziellen Lage geführt und gründlich saniert. Sie hat sich dabei nicht gescheut, auch heisse Eisen anzupacken. Dank einem nun wieder haushälterischen Umgang mit Steuergeldern besteht neuer Handlungsspielraum und Investitionen in die Zukunft sind wieder möglich.
Der politische Gegner behauptet, der Kanton sei kaputtgespart worden? Das ist falsch. Die Staatsausgaben sind in der letzten Legislatur nicht reduziert, sondern ausgebaut worden. Von rund 2,5 Milliarden auf gut 3 Milliarden Franken. Gleichzeitig wurde auch die kantonale Pensionskasse mit Steuergeldern saniert. Man hat also auch das Staatspersonal keineswegs vernachlässigt. Das war nur möglich, weil dank guter Konjunktur und attraktiven Rahmenbedingungen für die Wirtschaft auch die Steuereinnahmen gesteigert werden konnten. Dieses Gleichgewicht ist fragil, weshalb wir zum Erreichten Sorge tragen müssen.
Sie sagen, es brauche nun einen Ausbau und eine Modernisierung der Baselbieter Infrastrukturen. Weshalb? Das Baselbiet ist auch bevölkerungsmässig stark gewachsen. Das hat Konsequenzen hinsichtlich Wohnraum, Mobilität und Energieversorgung. Auch Schulen, öffentliche Einrichtungen, Kommunikation usw. müssen dieses Wachstum auffangen können. Insbesondere für Verkehrsinfrastrukturen sind die Finanzierungsquellen aber in Bern angelegt. Deshalb müssen wir dort unsere Baselbieter Interessen wirkungsvoller zur Geltung bringen. Hierfür bringe ich die nötigen Kontakte und ein starkes Netzwerk mit.
Wo sonst sehen Sie Handlungsbedarf? Das Baselbiet muss sich als Wirtschaftsstandort kontinuierlich weiter entwickeln. Wir müssen im internationalen Umfeld mithalten können und uns gegenüber Konkurrenten profilieren. Entscheidend wird dabei zum Beispiel die Umsetzung der Steuervorlage17 im Baselbiet sein. Oder eine leistungsfähige Verkehrsdrehscheibe auf Strasse, Schiene und auf dem Wasser. Der- Autobahn-Rheintunnel, das öV-Herzstück, Gateway Basel Nord oder der Bahnanschluss am Euroairport sind nur einige wenige Stichworte. Genauso wichtig ist eine schnelle, effiziente und dienstfertige Verwaltung. Schliesslich müssen auch Gesetze und Vorschriften dauern überprüft und praktikabel umgesetzt werden.
Bleiben bei dieser Leistungsorientierung nicht die Schwächsten und die gesellschaftliche Solidarität auf der Strecke? Im Gegenteil. Nur mit einer starken Wirtschaft, die dank Innovation eine hohe Wertschöpfung generiert, können wir unsere Sozialwerke langfristig finanzieren und Unterstützung leisten, dort wo und für diejenigen es notwendig ist. Wichtig ist mir dabei, die Ehrlichen und Tüchtigen besser zu stellen als jene, die nur Ansprüche geltend machen, selbst kaum zur Verbesserung der eigenen Situation beitragen oder gar missbräulich profitieren.
Danke für dieses Gespräch.