Letzte Woche kam Post aus Bern. Wahrlich «dicke» Post. Die 1086 Seiten umfassende Botschaft des Bundesrates über das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU (Bilaterale III)». Das ist aber nur die Botschaft des Bundesrats. Das eigentliche Vertragspaket umfasst nochmals 2'228 Seiten. Dazu kommen nochmals 2929 Seiten Schweiz-spezifische und 17968 Seiten. EU-spezifische Sekundärerlasse.
Wer in Liestal vom Bahnhof zum KV-Ausbildungszentrum läuft, kommt an einer kaum zu übersehenden Plakatstelle auf öffentlichem Grund vorbei. In grossen Lettern steht dort: «Letzte Chance! Cannabis-Studien-Teilnehmer gesucht!»
Es wird immer enger und enger in der Schweiz. Für einmal ist diese Feststellung nicht auf die Zuwanderung aus dem Ausland gemünzt, sondern vielmehr auf die innerstaatliche Regulierung, die wir selbst produzieren und damit unsere Wirtschaft, unser Privates, unser Leben insgesamt, tagtäglich mehr und mehr strangulieren.
Mit unserer Volksinitiative setzen wir uns dafür ein, dass
In der Sommersession der eidgenössischen Räte im Juni 2025 wurde eine wichtige Debatte angestossen. Jene zur Besteuerung von Ehepaaren und Familien. «Abschaffung der Heiratsstrafe» rufen die Einen. «Bewahrt die Familien als Grundpfeiler unserer Gesellschaft» die Anderen. Entscheiden wird der Souverän in der mit Sicherheit spannenden Volksabstimmung.
Das Staatssekretariat für Migration SEM hat eben erst die neusten Zahlen veröffentlicht. Die Zuwanderung nahm 2023 um satte 21,5 Prozent zu. Ende letzten Jahres zählte das SEM 2.313.217 dauerhaft wohnende Ausländer in der Schweiz. Vom Bundesrat erwarte ich, dass er die Auswirkungen dieser Zuwanderung auf unsere Schweizer Sozialwerke aufzeigt. Einen entsprechenden Vorstoss lanciere ich in der aktuellen Session erneut.
Die Einbettung des Schweizer Gesundheitssystems in einen gesamteuropäischen Rahmen fusst seit jeher auf einer gewachsenen, pragmatischen und sachorientierten Zusammenarbeit der relevanten Fachgremien. Seit den Bestrebungen für ein institutionelles Rahmenabkommen jedoch, ist genau dieser Bereich das Ziel wiederholter Nadelstiche und Machtdemonstrationen der Brüsseler Bürokratie geworden.
Die Liste der Krisen, in die uns die Politik geführt hat, ist lang: Corona, Ukraine, Energie, Prämien, Inflation. Und jetzt auch noch eine globale Finanzkrise? Erschreckend dabei: Je heikler es wird, umso höher die Politik, desto weniger sollen die Bürger mitreden. Es reicht, wenn sie zahlen.
Corona hat auch Bundesbern im Griff. Neben den ordentlichen Geschäften einer jeden Wintersession, dominieren die Pandemie-Massnahmen, die Linderung der damit verursachten wirtschaftlichen Schäden und das Kompetenzgerangel mit den Kantonen die Tagesordnungen der Räte. Nicht nur die Corona-Fieberkurve zeigt steil nach oben, auch jene des politischen Aktivismus.
