Mit Kontinuit├Ąt die Zukunft gestalten

Der Wiedervereinigungsvorschlag des Chefredaktors in seinem Wochenkommentar in der "Schweiz am Sonntag" anfangs Jänner 2019 löst selbstverständlich Widerspruch im Baselbiet aus. Nicht nur weil unser Souverän und sämtliche 86 Gemeinden dieses Ansinnen vor nicht einmal fünf Jahren keineswegs nur „quasi“, sondern geradezu in Bausch und Bogen verworfen haben. Die Wiederaufbereitung dieses politischen Rohrkrepierers würde lediglich erneut eine nutzen- und resultatlose Langzeit-Debatte auslösen, die den Fortschritt und die Zukunft der gesamten Region mehr blockiert als unterstützt. Die bz selbst hat in ihrer 25-Jahre- Laufental-Übertritt-Retrospektive aufgezeigt, welche generationenüberdauernden Konflikte und politischen Gräben derartige Diskussionen in der Regel auslösen. Das Baselbiet ist und bleibt selbständig. Dieses Volksabstimmungs-Verdikt gilt es nun mindestens so lange zu akzeptieren, wie die Gültigkeit des Laufentalvertrags weiter andauert.

Die politische Knochenarbeit einfach an die nächsthöhere Hierarchiestufe – einen Kanton Nordwestschweiz – zu delegieren, und von grossen Visionen und Wunschträumen zu schwärmen, zeugt auch keineswegs von Mut oder Verantwortungsgefühl.  Mut braucht es vielmehr, selbst hinzustehen, selber Verantwortung zu tragen und die eigenen Hausaufgaben mit Tatendrang und Pfiff anzupacken.

Im erwähnten Kommentar verkannt werden überdies die Leistungen und Resultate, welche das Baselbieter Regierungsteam genau seit diesem Volksverdikt erarbeitet und erzielt hat. Von „einer eigenartigen Trägheit im Politbetrieb“ kann mindestens im Landkanton keine Rede sein. Und schon gar nicht von einer Regierung, die „ausgelaugt, amtsmüde und wenig bis gar nicht inspiriert“ sei.

Faktencheck: Unter der Leitung von Finanzdirektor Anton Lauber wurde das strukturelle Defizit im Staatshaushalt saniert. Mit neuen gesetzlichen Grundlagen sind wirksame Instrumente zur nachhaltigen Steuerung und Weiterentwicklung des Kantonshaushalts geschaffen worden. Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber kämpft – Seite an Seite mit seinem städtischen Kollegen - für eine zukunftsgerichtete Gesundheitspolitik und eine Stabilisierung der Krankenkassenprämienlast, die schweizweit grosse Beachtung findet. Unter seiner, vielleicht nicht spektakulären, dafür umso beharrlicheren Führung, entwickelt sich auch der Wirtschaftsstandort kontinuierlich weiter. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion findet unter Regierungsrätin Monika Gschwind nicht nur aus dem Dauer-Reformitis-Strudel heraus, sondern liefert auch mehrheitsfähige und partnerschaftliche Lösungen mit den Universitäts- wie mit den Kulturverantwortlichen aus Stadt und Land. Der Dauerpessimismus zur regionalen Entwicklung und das permanente Schlechtreden unseres Kanton sind damit fehl am Platz.

Unter der bürgerlichen Führung und der parteiübergreifenden Zusammenarbeit im Landrat hat unser Baselbiet wieder in die Spur gefunden hat. Deshalb lautet das Zauberwort für die Wahlen 2019: Mit Kontinuität und Selbstbewusstsein die Zukunft gestalten. Und nicht: Mit Wandel zurück in die finanzielle und regionalpolitischen Unwägbarkeiten. Das Baselbiet braucht eine stabile Regierung, klare Ziele und eine konsequente strategische Ausrichtung auf die Erreichung dieser Ziele. Und das liefert nur das bürgerliche Regierungsteam.

Wir wollen den Kanton bis 2025 im interkantonalen Vergleich ins vordere Drittel bezüglich tiefer Staatsquote, freiheitlicher Regulierungen, hoher Wertschöpfung und hoher Lebensqualität führen. Budgetdisziplin, eine vorausschauend Finanzstrategie und eine konsequent bürgerliche Politik bilden die Voraussetzungen zur Erreichung dieser Ziele. Mit jährlichen Investitionen von rund 200 Millionen Franken in Gesundheit, Bildung und Verkehr, wird die Weiterentwicklung des Baselbiets vorangetrieben. Eine gute Vernetzung nach Bern ist dabei ebenso zentral wie Teamarbeit in der Regierung. Zusammen mit den drei bisherigen Regierungsräten Monica Gschwind, Anton Lauber und Thomas Weber wollen wir die erfolgreiche Regierungs-Teamarbeit weiterführen. Wir wollen die Zukunft des Baselbiets gestalten.