Zum Ende der politischen Sommerpause platzt die EU-Rahmenabkommen-Blase. Rechsteiner & Co. verweigern Verhandlungen mit dem Bundesrat. Nun rächen sich die Zugeständnisse und Konzessionen im Rahmen der sogenannten „flankierenden Massnahmen“, mit denen damals die Zustimmung der Gewerkschaften zum Personenfreizügigkeits-Abkommen erkauft wurde. Das ist entlarvend – und dennoch positiv, denn es eröffnet die Gelegenheit für eine Denkpause.
(Quelle: sda - 07.03.2017) Der Bundesrat muss prüfen, wie Unternehmen von behördlichen Kontrollen jeder Art durch eine Verlängerung der Kontrollintervalle entlastet werden können. Auch die Archivierungspflichten sollen gelockert werden. Der Nationalrat stimmte am Dienstag für zwei entsprechende Postulate von Thomas de Courten (SVP/BL).
Das Ziel der Reform der Altersvorsorge ist und bleibt die bisherigen Vorsorgeleistungen zu erhalten und auch für künftige Generationen zu sichern! Ein tragfähiger Kompromiss war im Parlament nicht möglich. Es braucht deshalb einen neuen Anlauf.
«Energiewende» ist das Zauberwort, mit dem wir Schweizer die Welt retten sollen. Am 21. Mai entscheiden wir an der Urne über einen kompletten Umbau der Schweizer Energieversorgung. Diesem Umbau liegen aber Utopien, Visionen und Träume zugrunde; die Konsequenzen hinsichtlich Wohlstand, Lebensqualität und finanzieller Belastung für Bürgerinnen und Bürger werden konsequent ausgeblendet.
Der Nationalrat fordert den Bundesrat auf, auf eine Ratifikation der europäischen Sozialcharta zu verzichten. Es geht um einen Vertrag, der vom Bundesrat zwar unterzeichnet, der vom Parlament aber bis heute nicht ratifiziert wurde. Mit einer Ratifizierung hätte die Schweiz das europäische Sozial- und Arbeitsrecht praktisch integral übernehmen müssen. Mit 107 zu 80 Stimmen bei 6 Enthaltungen stimmt der Nationalrat meiner Motion zu. Jetzt ist der Ständrat an der Reihe.
Am 28. Februar stimmen wir über die "Durchsetzungsinitiative" ab, die nichts anderes will, als dass die im November 2010 angenommene "Ausschaffungsinitiative" endlich im Sinne des Volkes umgesetzt wird: Schwer bzw. mehrfach straffällig gewordene Ausländer müssen aus unserem Land ausgewiesen werden können.
Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist überfällig. Mit einem Ja zur Initiative wird die jahrzehntelange Benachteiligung von Verheirateten und eingetragenen Partnern bei Steuern und Renten endlich abgeschafft. Bereits 1984 hat das Bundesgericht unmissverständlich festgehalten, dass der Bund hier einen Auftrag hat. Die Kantone haben ihren Teil getan. Jetzt muss der Bund endlich nachziehen und die Heiratsstrafe für 80'000 Familien beseitigt.
Thomas de Courten's Profil auf smartvote:
Standhaft in den Werten. Klar in den Positionen. Verlässlich in der Umsetzung.
Die Schweiz wird weltweit um ihre demokratischen Bürgerrechte, um ihre Unabhängigkeit und Souveränität beneidet. Unser Staatsaufbau, mit dem Volk als Souverän, garantiert politische Stabilität, wirtschaftlichen Wohlstand und Rechtssicherheit. Dies sind die tragenden Säulen für den wirtschaftlichen Wohlstand und die Attraktivität des Wohn- und Werkplatzes Schweiz.
SVP bi de Lüt - Bericht zur aktuellen Sommersession 2015.