Verzicht auf eine Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta

Der Nationalrat fordert den Bundesrat auf, auf eine Ratifikation der europäischen Sozialcharta zu verzichten. Es geht um einen Vertrag, der vom Bundesrat zwar unterzeichnet, der vom Parlament aber bis heute nicht ratifiziert wurde. Mit einer Ratifizierung hätte die Schweiz das europäische Sozial- und Arbeitsrecht praktisch integral übernehmen müssen. Mit 107 zu 80 Stimmen bei 6 Enthaltungen stimmt der Nationalrat meiner Motion zu. Jetzt ist der Ständrat an der Reihe. 

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Durchsetzungsinitiative: Kriminelle ausschaffen oder Demokratie abschaffen?

Am 28. Februar stimmen wir über die "Durchsetzungsinitiative" ab, die nichts anderes will, als dass die im November 2010 angenommene "Ausschaffungsinitiative" endlich im Sinne des Volkes umgesetzt wird: Schwer bzw. mehrfach straffällig gewordene Ausländer müssen aus unserem Land ausgewiesen werden können.

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JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe – endlich!

Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist überfällig. Mit einem Ja zur Initiative wird die jahrzehntelange Benachteiligung von Verheirateten und eingetragenen Partnern bei Steuern und Renten endlich abgeschafft. Bereits 1984 hat das Bundesgericht unmissverständlich festgehalten, dass der Bund hier einen Auftrag hat. Die Kantone haben ihren Teil getan. Jetzt muss der Bund endlich nachziehen und die Heiratsstrafe für 80'000 Familien beseitigt.

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Unser Selbstbestimmungsrecht ist unveräusserlich

Die Schweiz wird weltweit um ihre demokratischen Bürgerrechte, um ihre Unabhängigkeit und Souveränität beneidet. Unser Staatsaufbau, mit dem Volk als Souverän, garantiert politische Stabilität, wirtschaftlichen Wohlstand und Rechtssicherheit. Dies sind die tragenden Säulen für den wirtschaftlichen Wohlstand und die Attraktivität des Wohn- und Werkplatzes Schweiz.

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SVP bi de Lüt

SVP bi de Lüt - Bericht zur aktuellen Sommersession 2015.

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Der Wahlkampf ist eröffnet!

Der Nominationsparteitag der SVP Baselland hat am 16. April 2015 in Bubendorf die Kandidierenden für die eidgenössischen Wahlen am 18. Oktober 2015 bestimmt.

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