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Der Wiedervereinigungsvorschlag des bz-Chefredaktors Patrick Marcolli in seinem Wochenkommentar in der "Schweiz am Wochenende" anfangs Jänner 2019 löst selbstverständlich Widerspruch aus. Unter der bürgerlichen Führung und der parteiübergreifenden Zusammenarbeit im Landrat hat unser Baselbiet wieder in die Spur gefunden hat. Deshalb lautet das Zauberwort für die Wahlen 2019: Mit Kontinuität und Selbstbewusstsein die Zukunft gestalten.

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Die SVP hat ihre Kandidierenden für die Regierungsratswahlen am 31. März 2019 bestimmt. Neben dem bisherigen Thomas Weber soll Nationalrat Thomas de Courten den zweiten Sitz für die SVP in der Baselbieter Regierung erobern. In einer konsultativen Abstimmung sagte eine übergrosse Mehrheit am Nominationsparteitag in Bubendorf JA zum bürgerlichen Team mit Monica Gschwind (FDP) und Anton Lauber (CVP).

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Zum Ende der politischen Sommerpause platzt die EU-Rahmenabkommen-Blase. Rechsteiner & Co. verweigern Verhandlungen mit dem Bundesrat. Nun rächen sich die Zugeständnisse und Konzessionen im Rahmen der sogenannten „flankierenden Massnahmen“, mit denen damals die Zustimmung der Gewerkschaften zum Personenfreizügigkeits-Abkommen erkauft wurde. Das ist entlarvend – und dennoch positiv, denn es eröffnet die Gelegenheit für eine Denkpause.

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(Quelle: sda - 07.03.2017) Der Bundesrat muss prüfen, wie Unternehmen von behördlichen Kontrollen jeder Art durch eine Verlängerung der Kontrollintervalle entlastet werden können. Auch die Archivierungspflichten sollen gelockert werden. Der Nationalrat stimmte am Dienstag für zwei entsprechende Postulate von Thomas de Courten (SVP/BL).

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Das Ziel der Reform der Altersvorsorge ist und bleibt die bisherigen Vorsorgeleistungen zu erhalten und auch für künftige Generationen zu sichern! Ein tragfähiger Kompromiss war im Parlament nicht möglich. Es braucht deshalb einen neuen Anlauf.

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«Energiewende» ist das Zauberwort, mit dem wir Schweizer die Welt retten sollen. Am 21. Mai entscheiden wir an der Urne über einen kompletten Umbau der Schweizer Energieversorgung. Diesem Umbau liegen aber Utopien, Visionen und Träume zugrunde; die Konsequenzen hinsichtlich Wohlstand, Lebensqualität und finanzieller Belastung für Bürgerinnen und Bürger werden konsequent ausgeblendet.

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Der Nationalrat fordert den Bundesrat auf, auf eine Ratifikation der europäischen Sozialcharta zu verzichten. Es geht um einen Vertrag, der vom Bundesrat zwar unterzeichnet, der vom Parlament aber bis heute nicht ratifiziert wurde. Mit einer Ratifizierung hätte die Schweiz das europäische Sozial- und Arbeitsrecht praktisch integral übernehmen müssen. Mit 107 zu 80 Stimmen bei 6 Enthaltungen stimmt der Nationalrat meiner Motion zu. Jetzt ist der Ständrat an der Reihe. 

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Am 28. Februar stimmen wir über die "Durchsetzungsinitiative" ab, die nichts anderes will, als dass die im November 2010 angenommene "Ausschaffungsinitiative" endlich im Sinne des Volkes umgesetzt wird: Schwer bzw. mehrfach straffällig gewordene Ausländer müssen aus unserem Land ausgewiesen werden können.

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Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist überfällig. Mit einem Ja zur Initiative wird die jahrzehntelange Benachteiligung von Verheirateten und eingetragenen Partnern bei Steuern und Renten endlich abgeschafft. Bereits 1984 hat das Bundesgericht unmissverständlich festgehalten, dass der Bund hier einen Auftrag hat. Die Kantone haben ihren Teil getan. Jetzt muss der Bund endlich nachziehen und die Heiratsstrafe für 80'000 Familien beseitigt.

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Thomas de Courten's Profil auf smartvote:

Standhaft in den Werten. Klar in den Positionen. Verlässlich in der Umsetzung.

 Link: Thomas de Courten Profil Smartvote.

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