Vorbemerkung: ich bin eben aus der ausserordentlichen Session der eidgenössischen Räte zum Debakel der Crédit Suisse zurück. Nachhause, in meine kleine Welt in Rünenberg, in der so manches noch so herkömmlich, so bodenständig ist. Also ganz anders als in jener grossen Manager-Welt, in der sich dieses volkswirtschaftliche Desaster abspielt. Im Bodenständigen, gilt doch noch: Wer einen Fehler macht, der muss dafür geradestehen. Egal ob im Job oder privat. Egal ob wegen Pech, fehlendem Wissen oder schlichter Unfähigkeit. Für die Fehler des CS-Managements, müssen nun allerdings nicht die Verursacher hinstehen. Es sind wir Bürger, die das ausbaden sollen. Und wie steht es um die Haftung von Bundesrat, Finma oder Nationalbank, die hier – notabene ohne Parlament – per Notrecht entschieden haben? Tragen sie ihre Verantwortung?
Die Liste der Krisen, in die uns die Politik geführt hat, ist lang: Corona, Ukraine, Energie, Prämien, Inflation. Und jetzt auch noch eine globale Finanzkrise? Erschreckend dabei: Je heikler es wird, umso höher die Politik, desto weniger sollen die Bürger mitreden. Es reicht, wenn sie zahlen.
Ok, im Nachhinein ist es immer einfach: Sehr viele Entscheide der Vergangenheit waren falsch. Viele davon müssen wir aufwendig und teuer korrigieren. Die Fehler der Energiepolitik kosten uns hohe Strompreise, Millionen an Steuersubventionen – und die Versorgungssicherheit. Die Fehler der Verkehrspolitik zahlen wir mit täglichen Staus und eingeschränkter Mobilität. Die Nachlässigkeiten einer naiven Friedenspolitik mit gigantischen Lücken im Sicherheitsdispositiv. Apropos: auch mit dem Bruch der Neutralität - so nebenbei. Von der verfehlten Zuwanderungspolitik, deren Auswirkungen wir tagtäglich in der Schule, bei der Arbeit, im öffentlichen Leben, in der medizinischen Versorgung, bei der Wohnungssuche, in den Sozialversicherungen zu spüren bekommen, gar nicht erst zu reden.
Unser Parlament beschließt derweil in jeder Session ungezählte neue Gesetze. Jedes davon kann als Beleg der Unzulänglichkeit des bisherigen Rechts gelten. Aber übernimmt das Parlament auch die Verantwortung für all die schlechten Gesetze, für Geldverschwendung, für verursachte Not?
Es gibt keine Haftpflicht für verantwortungslose Politik. Nicht einmal der grösste Versicherer bietet eine Police für politische Sach-, Personen- und Vermögensschäden. Es gibt auch keine Disziplinarmassnahmen, weder Strafaufgaben noch Hausarrest für politische Fehlentscheide. Selbst die ehrenvolle Einsicht, für Fehler mit einem Rücktritt geradezustehen, ist – wie die Praxis zeigt – aus der Mode gekommen. Dies wäre die einzige ehrliche Form der Eigenverantwortung in der Politik. Allerdings nur, wenn sie nicht mit einem lukrativen Ruhegehalt oder einem von Parteifreunden eingefädelten Jöbchen in der nicht ganz so freien Wirtschaft versüsst wird.
Ob so viel beschränkter Haftung und Verantwortungslosigkeit der Akteure bleibt nur noch die Selbstjustiz der Bürgerinnen und Bürger - durch Verbannung. So wie wir sie den gierigen Bankmanagern jetzt an den Hals wünschen. Neu auch für Unvermögen in der Politik. Wir nennen es direkte Demokratie. Im Herbst haben wir Gelegenheit dazu. Eine, die nur alle vier Jahre kommt. Es ist Wahljahr. Nutzen wir die Gelegenheit.