Corona hat auch Bundesbern im Griff. Neben den ordentlichen Geschäften einer jeden Wintersession, dominieren die Pandemie-Massnahmen, die Linderung der damit verursachten wirtschaftlichen Schäden und das Kompetenzgerangel mit den Kantonen die Tagesordnungen der Räte. Nicht nur die Corona-Fieberkurve zeigt steil nach oben, auch jene des politischen Aktivismus. Es scheinen – einmal mehr – diejenigen die grössten Helden sein zu wollen, die am lautesten nach noch strikterem Lockdown, grosszügigeren Hilfspaketen und staatsgläubiger Pandemiebewältigung schreien. Wobei unbestritten bleibt, dass individuelles Verantwortungsbewusstsein und Disziplin die wirksamsten Instrumente wären.
Die Bundesparlamentarier bringen es aber ohne Weiteres fertig, stundenlang über ein offenkundig untaugliches Covid19-Geschäftsmieten-Notgesetz zu debattieren, dass sie vom Bundesrat entgegen dessen Willen ultimativ eingefordert hatten. Nur um es nach Nichteintreten, Rückweisung und Verschlimmbesserung durch zahllose Korrekturen, schlussendlich doch im Papierkorb zu versenken. Ganz selbstkritisch: wir hätten wahrlich Dringlicheres und Konstruktiveres zu verhandeln. Ähnliches gilt für das COVID19-Solidarbürgschaftsgesetz, mit welchem die Corona-Kredite nun ins ordentliche Recht überführt werden. Konkret geht es um 136’000 KMU-Kredite mit einem Volumen von über 16,4 Milliarden. Gestritten wird um Fixzins und Rückzahlungsfristen. Letztlich bleibt es eine wackelige Überlebensbrücke auf Zeit, oder eben auf Pump, für Existenzen und Arbeitsplätze im Gewerbe, die ohnehin nicht auf Rosen gebettet sind.
Wie und wer soll all diese Kredite denn einmal zurückzahlen, wenn wir nicht rasch für eine Normalisierung und neue wirtschaftliche Perspektiven sorgen? Doch wer diese Debatte anstösst, trifft im Corona-Sturm bestenfalls auf taube Ohren, eher noch wird er der Sorg- und Verantwortungslosigkeit bezichtigt.
Dabei wäre Skepsis sehr wohl angezeigt. Der Bundesrat will unzählige Steuermilliarden in Tourismus, Kultur und Sport stecken, mit der grossen Giesskanne, aber nur unter der Bedingung entsprechender Schutzkonzepte, die er auch noch gleich selbst bewilligt. Nur um dann doch umzukippen, weil das Ausland einen totalen Ski-Lockdown einfordert. Das wirft Fragen auf.
Ebenso, wenn die Bundesversammlung weitere Covid19-Milliarden für die Medien spricht, weil denen die Werbeeinnahmen wegbrechen, nur um kaum eine Woche später zwecks Tabakprävention neue Werbeverbote für genau die gleichen Medien zu beschliessen. Im selben Gesetz werden auch Snus und Dampfgeräte in den gleichen Verbots-Topf geworfen, während dasselbe Parlament gleichzeitig den «medizinischen Cannabiskonsum» zum Rauchen freigibt.
Während wir um die Konjunktur, die Stabilisierung unserer Sozialwerke und die Sicherung unserer Renten ringen, können wir es uns leisten Milliarden für EU-Programme zu verschenken, die amtliche Geschlechtsumwandlung von Minderjährigen gegen den Willen der Eltern gutzuheissen oder den Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter einzufordern.
In turbulenten Zeiten wäre eine Fokussierung auf das Wesentliche angebracht. Wir brauchen keine nervösen Finger am Corona-Panikknopf, sondern sachliches Augenmass, sorgfältiges Abwägen von Wirkung und Nutzen, mit verantwortungsvoller Bedachtsamkeit, um durch diese Zeiten zu kommen.