Dass ich als SVP-Nationalrat gegenüber der generellen Zuwanderungssituation in unserem Land eine kritische Einstellung habe, verwundert wohl kaum. Dies erst recht, nachdem die vom Schweizer Volk angenommene Masseneinwanderungsinitiative in den eidg. Räten handstreichartig ausgehebelt worden ist. Doch darum geht es mir hier nur indirekt.
Je dichter das Netz der sozialen Absicherung, desto anfälliger wird das System für Profiteure und dreisten Missbrauch. Als wir SVPler auf die Barrikaden gingen, den Sozialversicherungsmissbrauch anprangerten und wagten, die Missstände auch exemplarisch anzusprechen, wurde mancher, der für Redlichkeit gegenüber den ehrlichen, braven Prämien- und Steuerzahler einstand, als asozial gebrandmarkt und hart angegriffen. Das missbräuchliche Erschleichen von Versicherungsleistungen ist im groben Stil asozial. Es treibt die Prämien für alle ehrlichen Versicherten in die Höhe. Sie sind die Leidtragenden von Versicherungsbetrügereien. Wer dagegen das Referendum ergreift, schützt einmal mehr die Täter, statt die Opfer.
Ganz klar: Diesem ideologischen Unsinn unter einem aus dem Ruder gelaufenen „Gutmenschentum“ muss am 21. Mai mit einem klaren Nein der Riegel geschoben werden.
Für viele interessierte und auch aktive Bürgerinnen und Bürger wird Politik immer dogmatischer. Die politische „korrekte“ Meinung wird in ideologisch-moralische Watte verpackt und dann sektiererisch-militant durch alle Böden erkämpft – die Meinung anderer, offener Geister systematisch bekämpft. Immer weniger gelten sachlichen Argumenten, immer mehr wird mit der Moralkeule geschwungen. Wer sich der behördlich proklamierten Mainstream-Meinungen nicht anschliesst, wird gnadenlos in den Boden gestampft. Shitstorm nennt man so was heute. Beispiele gefällig?
Während der aktuellen Sommersession der eidgenössischen Räte hat der Bundesrat die Gelegenheit beim Schopfe gepackt und sich – mit einigen Verrenkungen allerdings – wieder einmal selbst kräftig auf die eigenen Schultern geklopft. Willkommener Anlass dazu war der Geschäftsbericht zu seinen selbst gesteckten Zielen und zu den damit erreichten Resultaten im vergangenen Jahr. Was wurde erreicht?
Ich will der Polizei blanko keine „weisse Weste“ verpassen. Auch bei ihr passieren – wie überall – Fehler. Dennoch habe ich grössten Respekt vor ihrer täglichen Leistung. Unsere „Freunde und Helfer“ führen ihre harte und anspruchsvolle Arbeit für die Allgemeinheit - trotz allem – zumeist sehr professionell, umsichtig und (gottseidank noch immer) motiviert aus. Dies werden sie sicher auch in Zukunft tun, sofern sie sich von uns getragen und unterstützt wissen – und nicht pauschal als „Fussabtreter“ missbraucht werden.
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik des zuständigen Departementes Sommaruga ist heute darauf ausgerichtet, möglichst vielen Personen, möglichst rasch den Asylstatus oder eine vorläufige Aufnahme zu gewähren, egal, ob sie als Flüchtlinge, als Wirtschaftsmigranten oder als Kriegsvertriebene hierher kommen.
Den Kampf um die Selbständigkeit des Baselbiets hat die SVP Baselland gewonnen. Mit überwältigendem Mehr hat sich der Baselbieter Souverän für unsere Werte, für Unabhängigkeit und Freiheit, entschieden. Auch die kantonalen Wahlen im Frühling haben bestätigt, dass wir mit unserer Politik und dank dem Engagement jedes einzelnen Parteimitgliedes, dank viel Arbeit und Einsatz, etwas bewegen und einiges für die Zukunft unseres Baselbietes erreichen können.
„FDP und BDP wollen eine neue Abstimmung über die Zuwanderung, auch SP und CVP scheinen nicht abgeneigt“. So wenigstens vermeldete es die renommierte NZZ vor Monatsfrist.
Am erstaunlichsten daran ist nicht mal die Haltung dieser Parteien, sondern dass ihr Rütteln an den Grundfesten unserer direktdemokratischen Schweiz keinen Sturm der Empörung mehr auslöst.
Anfang der 90-er Jahre ist er schleichend aufgetaucht, dieser unsägliche Begriff "Service public". Ursprünglich als "Qualitätsmerkmal" für öffentlich-rechtliche Institutionen wie Radio und TV oder Swisscom- und Postdienste verstanden, mutierte das Unwort rasch zum Inbegriff für jedwelche Forderungen an «den Staat».