Unternehmen administrativ entlasten

(Quelle: sda) Der Bundesrat muss prüfen, wie Unternehmen von behördlichen Kontrollen jeder Art durch eine Verlängerung der Kontrollintervalle entlastet werden können. Auch die Archivierungspflichten sollen gelockert werden. Der Nationalrat stimmte am Dienstag für zwei entsprechende Postulate von Thomas de Courten (SVP/BL).

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Altersvorsorge: Rente sichern für alle

Das Ziel der Reform der Altersvorsorge ist und bleibt die bisherigen Vorsorgeleistungen zu erhalten und auch für künftige Generationen zu sichern! Ein tragfähiger Kompromiss war im Parlament nicht möglich. Es braucht deshalb einen neuen Anlauf.

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Energiewende: Utopie mit verheerenden Folgen

«Energiewende» ist das Zauberwort, mit dem wir Schweizer die Welt retten sollen. Am 21. Mai entscheiden wir an der Urne über einen kompletten Umbau der Schweizer Energieversorgung. Diesem Umbau liegen aber Utopien, Visionen und Träume zugrunde; die Konsequenzen hinsichtlich Wohlstand, Lebensqualität und finanzieller Belastung für Bürgerinnen und Bürger werden konsequent ausgeblendet.

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Renten sichern statt Altersvorsorge aushöhlen – Nein zur AHVplus-Initiative

Die AHVplus-Initiative, ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, steigender Lebenserwartung und sinkender Beitragszahlen absurd und deplatziert. Sie fordert eine generelle Erhöhung sämtlicher AHV-Renten um 10%. Mit dem Giesskannenprinzip kostet das jährlich rund 5.5 Milliarden Franken. Am wenigsten nützt das jenen AHV-Rentnern, die heute schon knapp durch müssen. Übervorteilt werden jene, die es am wenigsten nötig haben. Dafür wächst das  AHV-Finanzloch bis 2030 auf über 13 Milliarden Franken – jährlich. Und wer soll das bezahlen?

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Verzicht auf eine Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta

Der Nationalrat fordert den Bundesrat auf, auf eine Ratifikation der europäischen Sozialcharta zu verzichten. Es geht um einen Vertrag, der vom Bundesrat zwar unterzeichnet, der vom Parlament aber bis heute nicht ratifiziert wurde. Mit einer Ratifizierung hätte die Schweiz das europäische Sozial- und Arbeitsrecht praktisch integral übernehmen müssen. Mit 107 zu 80 Stimmen bei 6 Enthaltungen stimmt der Nationalrat meiner Motion zu. Jetzt ist der Ständrat an der Reihe. 

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Grüne Utopie mit verheerenden Folgen

Unter der verführerischen Bezeichnung «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» entscheiden wir am 25. September an der Urne über eine eidg. Volksinitiative der „Grünen“. Ja wer will denn nicht „nachhaltig und ressourcenschonend“ leben und wirtschaften? Also dieser Vorlage in politischer Korrektheit begeistert zustimmen? Vor der Initiative „Grüne Wirtschaft“ und ihren tiefgreifenden negativen Folgen für alle sei jedoch gewarnt!

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Durchsetzungsinitiative: Kriminelle ausschaffen oder Demokratie abschaffen?

Am 28. Februar stimmen wir über die "Durchsetzungsinitiative" ab, die nichts anderes will, als dass die im November 2010 angenommene "Ausschaffungsinitiative" endlich im Sinne des Volkes umgesetzt wird: Schwer bzw. mehrfach straffällig gewordene Ausländer müssen aus unserem Land ausgewiesen werden können.

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JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe – endlich!

Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist überfällig. Mit einem Ja zur Initiative wird die jahrzehntelange Benachteiligung von Verheirateten und eingetragenen Partnern bei Steuern und Renten endlich abgeschafft. Bereits 1984 hat das Bundesgericht unmissverständlich festgehalten, dass der Bund hier einen Auftrag hat. Die Kantone haben ihren Teil getan. Jetzt muss der Bund endlich nachziehen und die Heiratsstrafe für 80'000 Familien beseitigt.

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2. Gotthard-Röhre: Wichtig auch für die Nordwestschweiz

Der Strassentunnel am Gotthard muss bekanntlich umfassend saniert werden. Bundesrat und Parlament sind überzeugt und haben entschieden, dass dafür der Bau einer zusätzlichen Sanierungsröhre am Gotthard unabdingbar ist. Ein effizientes Konzept, das auch bei der Sanierung des Belchentunnels mit dem Bau einer dritten Röhre auf der A2 zwischen Basel und Egerkingen zur Anwendung kommt. Mit der ausdrücklichen Zustimmung des Souveräns!. Für die beiden Basel und die gesamte Wirtschaftsregion ist es wichtig, dass diese zweite Gotthardröhre nun tatsächlich gebaut wird. Ansonsten drohen unserer Region massiver Mehrverkehr, Baustellen und Einschränkungen in der Raumplanung.

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Unser Selbstbestimmungsrecht ist unveräusserlich

Die Schweiz wird weltweit um ihre demokratischen Bürgerrechte, um ihre Unabhängigkeit und Souveränität beneidet. Unser Staatsaufbau, mit dem Volk als Souverän, garantiert politische Stabilität, wirtschaftlichen Wohlstand und Rechtssicherheit. Dies sind die tragenden Säulen für den wirtschaftlichen Wohlstand und die Attraktivität des Wohn- und Werkplatzes Schweiz.

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