Auswirkungen der Zuwanderung auf unsere Schweizer Sozialwerke

Das Staatssekretariat für Migration SEM hat eben erst die neusten Zahlen veröffentlicht. Die Zuwanderung nahm 2023 um satte 21,5 Prozent zu. Ende letzten Jahres zählte das SEM 2.313.217 dauerhaft wohnende Ausländer in der Schweiz. Vom Bundesrat erwarte ich, dass er die Auswirkungen dieser Zuwanderung auf unsere Schweizer Sozialwerke aufzeigt. Einen entsprechenden Vorstoss lanciere ich in der aktuellen Session erneut.

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Debatte zur Gesundheitspolitik

Die Einbettung des Schweizer Gesundheitssystems in einen gesamteuropäischen Rahmen fusst seit jeher auf einer gewachsenen, pragmatischen und sachorientierten Zusammenarbeit der relevanten Fachgremien. Seit den Bestrebungen für ein institutionelles Rahmenabkommen jedoch, ist genau dieser Bereich das Ziel wiederholter Nadelstiche und Machtdemonstrationen der Brüsseler Bürokratie geworden.

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Jobs mit beschränkter Haftung?

Die Liste der Krisen, in die uns die Politik geführt hat, ist lang: Corona, Ukraine, Energie, Prämien, Inflation. Und jetzt auch noch eine globale Finanzkrise? Erschreckend dabei: Je heikler es wird, umso höher die Politik, desto weniger sollen die Bürger mitreden. Es reicht, wenn sie zahlen.

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Widersprüchlichkeiten in unwägbaren Zeiten

Corona hat auch Bundesbern im Griff. Neben den ordentlichen Geschäften einer jeden Wintersession, dominieren die Pandemie-Massnahmen, die Linderung der damit verursachten wirtschaftlichen Schäden und das Kompetenzgerangel mit den Kantonen die Tagesordnungen der Räte. Nicht nur die Corona-Fieberkurve zeigt steil nach oben, auch jene des politischen Aktivismus.

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«Eine Erfahrung, die ich jedem Städter ans Herz legen würde»

Bericht im Walliser Boten vom 3.8.2020

Normalerweise ist es Thomas de Courten, der als Chef in seinem Betrieb sagt, was läuft. Der Baselbieter Nationalrat ging nun aber für einen Monat offline und heuerte in der Täschhütte an, wo Hüttenwartin Renata Schmid den Tarif durchgibt. Ein Perspektivwechsel in mehrerlei Hinsicht.

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Corona: Neue Normalität!

Wir können auch Lernen aus der Krise. Denn sie ermöglicht eine Selbstreinigung gegenüber wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswüchsen. Der Ausfall der Globalisierung bringt uns auch eine Rückbesinnung und Wiederentdeckung heimischer Alternativen. Diese können wir mit Schwung für unseren gewerblichen Detailhandel, für lokale Produktion und heimische Lieferketten nutzen. Gesundheit bezieht sich nicht mehr nur auf den Körper, auf Bewegung und Ernährung sondern auch aufs Verhalten. Gesund sein sollen Umwelt, Politik und Gemeinschaft. Zu all dem brauchen wir aber keinen Staat. Keine ausserordentliche Lage. Sondern Genesung. Und Normalität! 

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Rahmenvertrag auf dem Prüfstand

Und wieder ist Session in Bern. Die National- und Ständeräte unter sich. Weit weg von ihren Wählerinnen und Wählern. Und selbstverständlich ist das aktuell wichtigste Geschäft, „der“ Rahmenvertrag, ein allgegenwärtiges Thema. Der Bundesrat will dieses Abkommen ja für „die“ Wirtschaft. Wirtschaftsverbände, zahllose Lobbyisten, Manager und Konzernverantwortliche weibeln dafür. Weil sie – um jeden Preis - den gesicherten  Marktzutritt und endlich Rechtssicherheit bräuchten. Beide Argumentationslinien stechen nicht wirklich.

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Weshalb überzeugt das bürgerliche Regierungsteam?

Ende März bestimmen die Baselbieterinnen und Baselbieter den politischen Kurs für die nächsten vier Jahre. Konkret lautet die entscheidende Frage: Soll das erfolgreiche bürgerliche Regierungsteam die Zukunft weiter gestalten oder ist eine drastische Richtungsänderung zu mehr Staat und Sozialismus angezeigt. Thomas de Courten steht für die erste Variante: Kurs halten und  vorwärts für’s Baselbiet, lautet seine Devise. Seine berufliche und politische Erfahrung, Führungskompetenz und ein starke Vernetzung nach Bundesbern nennt er als gewichtige Argumente für seine Kandidatur. Wir haben mit Thomas de Courten gesprochen.

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