Offene Geister

Für viele interessierte und auch aktive Bürgerinnen und Bürger wird Politik immer dogmatischer. Die politische „korrekte“ Meinung wird in ideologisch-moralische Watte verpackt und dann sektiererisch-militant durch alle Böden erkämpft – die Meinung anderer, offener Geister systematisch bekämpft. Immer weniger gelten sachlichen Argumenten, immer mehr wird mit der Moralkeule geschwungen. Wer sich der behördlich proklamierten Mainstream-Meinungen nicht anschliesst, wird gnadenlos in den Boden gestampft. Shitstorm nennt man so was heute. Beispiele gefällig?

Weiter

„Dörf's e Bitzeli mehr sy?"

Während der aktuellen Sommersession der eidgenössischen Räte hat der Bundesrat die Gelegenheit beim Schopfe gepackt und sich – mit einigen Verrenkungen allerdings – wieder einmal selbst kräftig auf die eigenen Schultern geklopft. Willkommener Anlass dazu war der Geschäftsbericht zu seinen selbst gesteckten Zielen und zu den damit erreichten Resultaten im vergangenen Jahr. Was wurde erreicht?

Weiter

Freunde und Helfer – oder „Fussabtreter"?

Ich will der Polizei blanko keine „weisse Weste“ verpassen. Auch bei ihr passieren – wie überall – Fehler. Dennoch habe ich grössten Respekt vor ihrer täglichen Leistung. Unsere „Freunde und Helfer“ führen ihre harte und anspruchsvolle Arbeit für die Allgemeinheit - trotz allem – zumeist sehr professionell, umsichtig und (gottseidank noch immer) motiviert aus. Dies werden sie sicher auch in Zukunft tun, sofern sie sich von uns getragen und unterstützt wissen – und nicht pauschal als „Fussabtreter“ missbraucht werden.

Weiter

Sommarugas Irrweg

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik des zuständigen Departementes Sommaruga ist heute darauf ausgerichtet, möglichst vielen Personen, möglichst rasch den Asylstatus oder eine vorläufige Aufnahme zu gewähren, egal, ob sie als Flüchtlinge, als Wirtschaftsmigranten oder als Kriegsvertriebene hierher kommen.

Weiter

Es braucht mehr SVP

Den Kampf um die Selbständigkeit des Baselbiets hat die SVP Baselland gewonnen. Mit überwältigendem Mehr hat sich der Baselbieter Souverän für unsere Werte, für Unabhängigkeit und Freiheit, entschieden. Auch die kantonalen Wahlen im Frühling haben bestätigt, dass wir mit unserer Politik und dank dem Engagement jedes einzelnen Parteimitgliedes, dank viel Arbeit und Einsatz, etwas bewegen und einiges für die Zukunft unseres Baselbietes erreichen können.

Weiter

Selbstbestimmung

„FDP und BDP wollen eine neue Abstimmung über die Zuwanderung, auch SP und CVP scheinen nicht abgeneigt“. So wenigstens vermeldete es die renommierte NZZ vor Monatsfrist.

Am erstaunlichsten daran ist nicht mal die Haltung dieser Parteien, sondern dass ihr Rütteln an den Grundfesten unserer direktdemokratischen Schweiz keinen Sturm der Empörung mehr auslöst.

Weiter

Service Public

Anfang der 90-er Jahre ist er schleichend aufgetaucht, dieser unsägliche Begriff "Service public". Ursprünglich als "Qualitätsmerkmal" für öffentlich-rechtliche Institutionen wie Radio und TV oder Swisscom- und Postdienste verstanden, mutierte das Unwort rasch zum Inbegriff für jedwelche Forderungen an «den Staat».

Weiter

Liefere, nit lafere!

Sessionsrückblick zur Frühlings-Session der eidgenössischen Räte vom März 2015.

Weiter

Tabu-Zonen

Meinungsvielfalt ist eine Grundvoraussetzung der Demokratie. Vielfalt bedingt aber selbstverständlich zuerst Meinungsfreiheit. Und diese setzen wir in unserem politischen System grundsätzlich voraus. Und doch sind die Grundsätze im Alltag keine Selbstverständlichkeit.  Es gibt heisse Eisen und Tabuzonen. Beispiele gefällig?

Weiter