Während der Pandemie funktionierte die Zusammenarbeit – weil beidseitig unabdingbar und notwendig – zwar reibungslos, kurz darauf aber wurde die Schweiz aber wieder von den Informationssystemen gekappt und der Zugang der Schweiz zu den relevanten Gremien wieder gesperrt.
Durch eine Verknüpfung des Gesundheitsabkommens mit anderen Politikfeldern entsteht nun eine Vermischung von Fachthemen zu Lasten der allgemeinen Gesundheitsversorgung der Schweiz. Durch Ausgleichsmassnahmen kann die Schweiz im Gesundheitssektor sanktioniert werden, wenn die Schweiz in einem anderen Politikfeld im Auslegungsstreit mit der EU ist. Dies würde vor allem im Fall einer neuen Pandemie oder einer grenzüberschreitenden Gesundheitskrise zum Problem.
Der Bundesrat nimmt mit dieser Vermengung von unterschiedlichen Politikbereichen in Kauf, dass die Gesundheit zur Epressungsmasse der EU gegen unliebsame Politik in der Schweiz wird. Zur Absicherung der Gesundheitsversorgung der Schweiz und zum Schutz der Bevölkerung sollte daher das Gesundheitsabkommen aus dem Gesamtpaketansatz exkludiert werden und separat weiterverfolgt werden.
Die SVP betrachtet die vom Bundesrat anvisierte Einbettung der Schweiz in die Europäischen Gesundheitsunion und den Beitritt zum EU-Programm «EU for Health» sehr kritisch. Dies würde entscheidende EU-Vorgaben für das schweizerische Gesundheitswesen bedeuten, obwohl die Standards in der Schweiz bereits höher sind als in der EU.
Ein «EU for Health»-Beitritt ist auch deshalb abzulehnen, weil zu einer dynamischen Rechtsübernahme führen würde, welche die Qualität des Schweizer Gesundheitswesen negativ beeinträchtigen würde.
Die «Europäische Gesundheitsunion» möchte einen gesamteuropäischen Raum für Gesundheitsdaten schaffen, in dem Patientendaten geteilt werden. Die SVP betrachtet diesen Patientendaten-Austausch und den damit verbundenen Kontrollverlust über heikle Patientendaten kritisch und sieht die individuellen Persönlichkeitsrechte gefährdet