Mit unserer Volksinitiative setzen wir uns dafür ein, dass
Jetzt unterschreiben: Unterschreiben – Kompass Europa
Das Staatssekretariat für Migration SEM hat eben erst die neusten Zahlen veröffentlicht. Die Zuwanderung nahm 2023 um satte 21,5 Prozent zu. Ende letzten Jahres zählte das SEM 2.313.217 dauerhaft wohnende Ausländer in der Schweiz. Vom Bundesrat erwarte ich, dass er die Auswirkungen dieser Zuwanderung auf unsere Schweizer Sozialwerke aufzeigt. Einen entsprechenden Vorstoss lanciere ich in der aktuellen Session erneut.
Die Einbettung des Schweizer Gesundheitssystems in einen gesamteuropäischen Rahmen fusst seit jeher auf einer gewachsenen, pragmatischen und sachorientierten Zusammenarbeit der relevanten Fachgremien. Seit den Bestrebungen für ein institutionelles Rahmenabkommen jedoch, ist genau dieser Bereich das Ziel wiederholter Nadelstiche und Machtdemonstrationen der Brüsseler Bürokratie geworden.