1. AHV-Zusatzfinanzierung (Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4% auf 8.5%) --> NEIN
Eine Mehrwertsteuererhöhung ist untauglich. Sie kostet Kaufkraft, trifft Familien, Erwerbstätige und Rentner, löst das Problem der AHV-Finanzierung aber nicht! Unser Ansatz: Weniger Geld ins Ausland schicken, die Asylkosten senken und/oder Subventionen kürzen. Die jährlichen Subventionen von ca. 50 Mrd., die an 22’560 Empfänger ausbezahlt werden, können locker um 20% gekürzt werden! Das allein ergäbe jährlich 5 Mrd. für die AHV.
2. Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» --> NEIN
Bund und Kantone dürfen die Gemeinden nicht übersteuern! Jede Gemeinde kann heute schon Feuerwerke verbieten. NEIN zur weiteren Bevormundung!
3. Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» --> JA
Die Heiratsstrafe soll abgeschafft werden. Das hat die Bevölkerung die Individualbesteuerung am 8. März 2026 angenommen. Das Ziel ist damit klar. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung. Wir wollen dazu einen klaren Grundsatz in der Bundesverfassung verankern: Ehepaare werden weiterhin gemeinsam besteuert und dürfen gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden. Dieses System des Vollsplittings kennen wir Baselbieter für die kantonale Einkommensteuer schon lange!
4. Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial -->JA
Das revidierte Kriegsmaterialgesetz stärkt unsere Sicherheit, unseren Wirtschaftsstandort und unsere Industrie – strengen Kontrollen bleiben.
Kantonale Vorlage SVP BL
5. Formulierte Verfassungsinitiative «Fairer Arbeitsmarkt: KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung» -->JA
Es ist richtig und wichtig, dass sich die Anstellungsbedingungen der Verwaltung stärker an jenen der KMU orientiert. Der Staat darf mit unsern Steuergeldern nicht mit signifikant attraktiveren Anstellungsbedingungen die Privatwirtschaft konkurrenzieren.
6. Gesetzesinitiative «für ein bezahlbares U-Abo für Kinder und Jugendliche» --> NEIN
Die Initiative will das jetzt schon äusserst preiswerte U-Abo für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 25 Lebensjahr noch weiter vergünstigen. Zusätzliche staatliche Subventionen nach dem Giesskannenprinzip sind der falsche Weg.