SVP bi de Lüt

Das Motto „SVP bi de Lüt“ gilt im Baselbiet nicht nur im Wahljahr, sondern ist jeweils zur Sessionszeit fester Bestandteil des Jahresprogramms der SVP Baselland. Traditionellerweise am dritten Sessionsdienstag informieren die Volksvertreter die Wählerinnen und Wähler über die Geschäfte und Arbeiten im Bundeshaus. Thomas de Courten und Christian Miesch liessen die Anwesenden im Rahmen ihres Sessionsrückblicks hautnah am politischen Geschehen in Bern teilhaben.

Nationalrat Christian Miesch berichtete vor allem über die finanz-, kultur- und sicherheitspolitischen Vorlagen, welche die eidgenössischen Räte im Juni debattierten. Trotz sich abzeichnendem Haushaltsdefizit, schwieriger Wirtschaftslage aufgrund der Frankenstärke und proklamiertem Schulterschluss der bürgerlichen Ratsvertreter, wurden die Beschlüsse oft nicht der Vernunft folgend, sondern - im Wahljahr besonders - von Partikularinteressen bestimmt.

Thomas de Courten stellte die wirtschaftspolitischen Vorstösse der SVP in den Vordergrund seiner Ausführungen. Entlastungen und Deregulierungen für KMU wurden zum Beispiel im Rahmen der Revision des Unfallversicherungsgesetzes erreicht. Aus Sicht des Baselbiets positive Akzente konnten auch im Rahmen der Innovations- und Standortförderung des Bundes durchgesetzt werden. Scharf kritisiert werden muss gleichzeitig der Zickzackkurs von Bundes- und Ständerat hinsichtlich der utopischen und wirtschaftsschädigenden Debatten über eine "grüne Wirtschaft", mit welcher eine Flut neuer Vorschriften und Einschränkungen für die Wirtschaft verbunden wären.

Fraktionspräsident Dominik Straumann - unterstützt durch die Landräte Caroline Mall, Hanspeter Weibel und Patrick Schäfli - informierte im Anschluss über die letzten Legislaturgeschäfte des Landrates und die Neukonstituierung des Baselbieter Parlaments nach den kantonalen Wahlen vom Frühling.