Die Asyl- und Flüchtlingspolitik des zuständigen Departementes Sommaruga ist heute darauf ausgerichtet, möglichst vielen Personen, möglichst rasch den Asylstatus oder eine vorläufige Aufnahme zu gewähren, egal, ob sie als Flüchtlinge, als Wirtschaftsmigranten oder als Kriegsvertriebene hierher kommen.
Unsere Tradition und unser Gewissen bauen aber auf einem Asylrecht auf, das für Menschen geschaffen wurde, die an Leib und Leben bedroht und in ihrer Heimat verfolgt sind. Diese sollen auch weiterhin Aussicht und ein Anrecht auf Asyl haben. Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten aber ist am wirkungsvollsten und am ehesten im Umfeld der Krisenherde zu helfen. Die nötigen Mittel dazu wären vorhanden. Die Schweiz gibt für Entwicklungshilfe über 3 Milliarden Franken pro Jahr aus. Allerdings meist am falschen Ort und mit falschen Prioritäten. Eine Verlagerung dieser Mittel hin zur Flüchtlingshilfe vor Ort wäre ein Gebot der Stunde.
Auch die aktuelle Debatte zur Asylgesetzrevision in der Herbstsession im Nationalrat hätte Gelegenheit zu einer Kurskorrektur geboten. Wer sich eine konsequente und kohärente Politik gewünscht hatte, wurde jedoch bitter enttäuscht. Trotz Sommerloch-Versprechen verschiedener Exponenten der FDP und CVP stimmten diese im Nationalrat konsequent zusammen mit den Linken gegen alle von der SVP eingebrachten Verschärfungen des Asylrechts. Konkret heisst dies, FDP und CVP stimmten zusammen mit der vereinigten Linken:
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Nein zum Antrag, dass Asylbewerber verpflichtet werden, ihre Fingerabdrücke, Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben
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Nein zur Mitsprache von Gemeinden und Kantonen bei der Planung und Bewilligung von neuen Asylzentren
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Nein zum Antrag, dass Asylzentren auf einem geschlossenen Areal mit kontrollierten Ausgängen zu führen sind
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Nein zum Antrag, dass renitente Asylsuchende in einem geschlossenen Zentrum untergebracht werden
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Nein zum Antrag, dass das Asylrecht beendet ist, wenn kein Bedarf mehr nach Schutzgewährung besteht
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Nein zum Antrag, gesetzlich festzuhalten, dass die Flüchtlingseigenschaft bei Ferienreisen in den Herkunftsstaat erlöschen soll (obwohl dies von der CVP im Sommer explizit gefordert wurde)
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Nein zum Antrag, dass Nothilfeleistungen an illegal Anwesende nur noch befristet ausgerichtet werden, um Druck auf die Ausreise zu machen
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Nein zum Antrag, dass keine Nothilfe mehr entrichtet wird für Personen, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen
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Nein zum Antrag, die Gemeinden und Kantone bei der Ausrichtung der Sozialhilfe für eine längere Dauer finanziell zu entlasten
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Ja zu bedingungslosen Gratisanwälten für alle Asylsuchenden auf Kosten der Steuerzahler (obwohl die FDP dies in der Vernehmlassung noch abgelehnt hatte)
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Ja zu Enteignungen von Privaten für den Betrieb neuer Asylzentren, was einem massiven Eingriff in die Grundrechte gleichkommt
Das neue Asylrecht, das dank der Mitte-Links-Allianz mühelos durchs Parlament rutschte, setzt jegliche demokratische, föderalistische und staatspolitische Grundsätze der Schweiz für den Asylbereich ausser Kraft und verstärkt Fehlanreize, indem die Schweiz noch attraktiver für illegale Einwanderer wird. Leidtragende sind in der Folge die Kantone und Gemeinden und schlussendlich die Bürgerinnen und Bürger, welche die langfristigen Kosten und Gefahren dieser verfehlten Politik zu tragen haben.