Für viele interessierte und auch aktive Bürgerinnen und Bürger wird Politik immer dogmatischer. Die politische „korrekte“ Meinung wird in ideologisch-moralische Watte verpackt und dann sektiererisch-militant durch alle Böden erkämpft – die Meinung anderer, offener Geister systematisch bekämpft. Immer weniger gelten sachlichen Argumenten, immer mehr wird mit der Moralkeule geschwungen. Wer sich der behördlich proklamierten Mainstream-Meinungen nicht anschliesst, wird gnadenlos in den Boden gestampft. Shitstorm nennt man so was heute. Beispiele gefällig?
Nach dem Reaktor-Gau in Fukushima wurde europaweit die sofortige Energiewende zum Mainstream erklärt. Die Atomkraft wurde auch von unserer Energieministerin Leuthard, im europäisch-harmonischen Einklang mit Merkel & Co., per sofort verdammt. Und mit ihr gleich auch noch jegliche Weiterentwicklung der notabene CO2-freien Nukleartechnologie; punkto Energieeffizienz genauso wie punkto Sicherheit. Die erneuerbaren Energieträger sollen es jetzt richten. Die Infrastruktur dafür steht zwar auf unabsehbar Zeit nicht zur Verfügung, soll mit einer völlig überzogenen Subventionitis aber aus dem Boden gestampft werden. Speziell für landschaftsverschandelnde, technisch aber weiterhin völlig unzureichende Solar- und Windenergie. Alternativen, zum Beispiel Geo-Kraftwerke, bleiben aussen vor. Konsequenz: Der europäische Strommarkt ist völlig zusammengebrochen. Mehr als fatal wirkt sich das ausgerechnet für unsere seit Jahrzehnten saubere und CO2-freie Wasserkraft aus. Sie kann heute kaum mehr wirtschaftlich produziert werdennoch ist für deren Ausbau noch Kapital vorhanden. Stromimporte aus ausländischen KKW und häufig genug aus CO2-Schleudern mit Gas und Kohle sind die Folge. Ist Kritik am Mainstream „Energiewende“ nicht berechtigt und dringend angezeigt?
Genau gleich frage ich mich, ob Frau „Das schaffen wir schon“-Merkel ihren einsamen Entscheid, die Grenzen Europas – und damit dank Schengen notabene automatisch auch jene der Schweiz! – unkontrolliert zu öffnen, inzwischen selbstkritisch als fatalen Fehler bewertet? Ich zweifle. Mit Merkels Bauchentscheid und mit der Moralkeule „Menschlichkeit“ sind innert kürzester Zeit gegen zwei Millionen Menschen nach Europa geströmt. Sie stellen ihre Gastländer, auch die Schweiz, in den nächsten Jahren vor enorme, z.B. infrastrukturelle Probleme (Wohnungen, Spitäler, Schulen usw.), die gigantische Summen an Geld verschlingen werden, die von der ungefragten einheimischen Bevölkerung und Wirtschaft gestemmt werden müssen. Unsere Ausländerpolitik, läuft auch deshalb aus dem Ruder läuft, weil aus einer falschen Moralvorstellung heraus bisher geltenden Regeln - zum Beispiel, dass Flüchtlinge irgendwann wieder in ihre Heimat zurückkehren - einfach ausser Kraft gesetzt werden. Eine Lawine neuer Probleme ist damit geschaffen, deren Ausmasse kaum absehbar und immer weniger bewältigbar werden.
Dazu kommt, dass die zuständigen Schengen-Behörden – trotz Millionen-Unterstützung aus der Schweiz - kaum noch erfassen können, wo und wer diese Flüchtlinge sind und woher sie tatsächlich kommen. Viele tauchen einfach unter – auch in der Schweiz – mit eklatanten Folgen für deren Versorgung, aber auch für unsere Sicherheit. So konnte der mutmassliche Attentäter von Berlin unentdeckt in halb Europa herumreisen, bevor er, eher zufällig, in Italien geschnappt werden konnte. Ist Kritik am Mainstream „Wir schaffen das schon“ nicht berechtigt und dringend angezeigt?
Ohne Kritik an der dogmatischen Moralkeulenpolitik werden die anstehenden Probleme letztlich nicht gelöst, sondern immer nur verschoben und neue Probleme generiert. „Offene Geister“ und „Kritik am Mainstream“, das ist für mich zwei Herausforderung für 2017.