Die Schweiz wird weltweit um ihre demokratischen Bürgerrechte, um ihre Unabhängigkeit und Souveränität beneidet. Unser Staatsaufbau, mit dem Volk als Souverän, garantiert politische Stabilität, wirtschaftlichen Wohlstand und Rechtssicherheit. Dies sind die tragenden Säulen für den wirtschaftlichen Wohlstand und die Attraktivität des Wohn- und Werkplatzes Schweiz.
Doch Bürgerrechte und Demokratie sind bedroht, wenn Politiker, Beamte und Richter die Macht übernehmen und sich um den Willen der Bürger foutieren. Anschaulich ist das in unmittelbarer Nachbarschaft, in der EU, zu beobachten. Dort konnte nur deshalb ein derart mächtiger Regierungs- und Verwaltungsapparat aufgebaut werden, weil die Bevölkerung in den Mitgliedstaaten von jeder direkten Mitbestimmung ausgeschlossen wird.
Die Schweiz konnte sich dieser Entmachtung des Volkes bisher entziehen. Doch schleichend, aber stetig wird auch bei uns in Parlament, Regierung und Verwaltung daran gearbeitet, sich der lästigen Mitsprache des Volkes zu entbinden. Immer mehr Kompetenzen werden den Gemeinden entzogen und an die Kantone übertragen. Immer mehr Aufgaben werden beim Bund und in Konkordaten zentralisiert. Und selbst der Bund unterjocht sich internationalen Regulierungen und sogenanntem Völkerrecht. Volk und Stände werden so laufend mehr fremdbestimmt und in den eigenen Rechten eingeschränkt.
Die SVP gibt mit der Selbstbestimmungsinitiative als einzige Partei Gegensteuer. Die Verfassung soll für die Bevölkerung unseres Landes weiterhin das höchste Recht sein. Mit dem Vorrang der Bundesverfassung wird die direkte Demokratie gestärkt und unsere Bürgerrechte gesichert.
Eine Nation wie unsere Eidgenossenschaft definiert sich durch das Volk, das Staatsgebiet und durch die rechtliche Selbstbestimmung. Ein Staat, der sein Selbstbestimmungsrecht aufgibt, hört auf, ein Staat zu sein. Soweit darf es bei uns nicht kommen lassen. Unser Selbstbestimmungsrecht ist unveräusserlich. Deshalb braucht es Ihre Unterschrift zur Selbstbestimmungsinitiative.