Jetzt NEIN zu diesem ungerechten Rentenpfusch.

Unser Ziel ist und bleibt die Rettung der Altersvorsorge. Aber: Statt dieses Problem anzugehen, hat ein Mitte-Links-Diktat im Parlament eine unverantwortliche Ausbauvorlage beschlossen. Sie gefährdet damit die AHV für alle noch mehr. Ihr Ziel ist nicht mehr eine Reform der Altersvorsorge, sondern nur ein Reform der Reform Willen. Bundesrat und Befürworter sagen: Wir wollen endlich wieder eine Reform durchbringen – egal was sie tatsächlich bringt. Ein parlamentarisches Politiker-Erfolgserlebnis quasi, auf dem Buckel der Bevölkerung. Die Konsequenzen dieser Nicht-Reform korrigieren wir dann später. Das ist die Position der Befürworter dieser Altersvorsorge 2020. Für mich ist das reiner Opportunismus, keine realpolitische Lösung.

 

In den Grundzügen beinhaltet die vorliegende Reform erstens eine Erhöhung der AHV-Renten für Neurentner, aber eben nur für Neurentner. Dieser Ausbau schafft eine 2-Klassen-AHV. Zweitens die Flexibilisierung des Rentenalters für bei Geschlechter zwischen 62 und 70, in der Regel mit 65 Jahren, dem neuen Referenzalter. Finanziert werden soll das drittens über eine Erhöhung der MwSt. und der Lohnabzüge, die alle Konsumenten, die Arbeitnehmer und die Unternehmen zusätzlich tragen müssen. Viertens die Senkung des Umwandlungssatzes in der obligatorischen Berufsvorsorge, was aber nur einen kleinen Teil der Bevölkerung trifft. Viele die ausserhalb des Obligatoriums versichert sind mussten schon erheblich drastischere Absenkung hinnehmen und mitfinanzieren. Sodann hat man beschlossen 20 Jahrgänge der sogenannten Übergangsgeneration von dieser Massnahme auszunehmen. Damit haben die heute 45- bis 65jährigen keine Rentenausfälle, bekommen aber im Giesskannenprinzip 70 Franken und werden damit für ein Ja an der Urne geködert. Die Zeche zahlen die heutigen Rentner und künftige Generationen. Ihnen hinterlassen wir leere Kassen und Schuldenberge. 

 

Im Fazit bedeutet das, dass mit der vorliegenden Rentenreform das Problem nicht gelöst, sondern einfach auf die nächste Generation verschoben wird. Das ist nicht das, was ich mir unter einer nachhaltigen Politik vorstelle und eine grobe Verletzung des Generationenvertrags. 

Schauen wir uns diese Abstimmungsvorlage im Einzelnen an. Wir stellen fest:

Das ist eine rein einnahmen-seitige Revision. Wir schütten das Problem einfach mit noch mehr Geld zu. Das Potential ausgabenseitiger Leistungskorrekturen in Berücksichtigung der gesellschaftlichen Entwicklungen wird, z.B. bei den Hinterlassenen- und Kinderrenten oder beim Export von AHV/IV-Renten ins Ausland, wird nicht ausgeschöpft.

Wir schaffen eine 2-Klassen AHV im Giesskannenprinzip; Das wird einer der Stolpersteine in der Volksabstimmung; Der AHV-Grundsatz der „Volksversicherung“ wird verletzt. Die Kluft wird mit jeder künftigen (teuerungsbedingten) Rentenanpassung noch grösser werden.

Die Renteneinbussen durch die Senkung des Umwandlungssatzes von 6.0 auf 6.8. nur unvollständig kompensiert. (Renteneinbusse maximal 478 CHF/Jahr, bei Einkommen >84‘600 CHF/Jahr für Person die heute 44 Jahre alt ist)

Die Revision übervorteilt die Generation der heute 45-65-jährigen, da diese einerseits +70CHF erhalten, gleichzeitig aber noch vom Besitzstand der Übergangsgeneration beim BVG-Umwandlungssatz profitiert.

Bisherige Rentner verlieren doppelt. Sie erhalten keine 70 CHF-Zusatzrente + erleiden einen Kaufkraftverlust durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von rund 20 CHF/Monat – bei einem Einkommen von rund 4‘900/Monat.

Das alles geht auf Kosten unserer Kinder und Grosskinder: Die Zeche zahlen die heute Erwerbstätigen, insbesondere jene unter 45 Jahre, und die nachfolgenden Generationen – unsere Kinder und Grosskinder. Sie werden jeden Franken mehr AHV, den wir heute ausgeben, morgen zu Lasten ihres Auskommens 10-fach zurückzahlen müssen.

Das bringt eine Zusatzbelastung für kleine und mittlere Einkommen durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Beiträge von mindestens 412 CHF/Jahr (für Einkommen von 55‘000 pro Jahr im Alter von 29 Jahren) bis maximal 1680 CHF/Jahr (für Einkommen von 40‘000 Pro Jahr im Alter von 54 Jahren).

Das bringt eine Mehrbelastung für unsere ohnehin von Währungskosten gebeutelte Wirtschaft und für deren Arbeitnehmer durch die Senkung des Koordinationsabzugs (min. 34 CHF/Mt/MA.; max. 140 CHF/Mt./MA, Beträge jeweils geteilt durch 2 (AN und AG!))

Sie erhöht darüber hinaus die Lohnnebenkosten für die Wirtschaft durch Neustaffelung der Altersgutschriften für 35-55jährige Arbeitnehmende (zusätzlich zur Erhöhung der AHV-Beiträge). Das schmälert die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze weiter.

Die zusätzliche Abgabenlast für Wirtschaft und Konsumenten durch die Erhöhung der Steuern beläuft sich auf 2‘140 Mio. CHF. Unsere SVP-Position war – gemäss Wahlversprechen - keine MWSt-Erhöhung, max. 0,3% Übertrag aus ehemals befristeter IV-Sanierung. Wir wehren uns weiter gegen eine MWSt.-Erhöhung auf Vorrat und die zusätzliche Abschöpfung der Kaufkraft von Mittelstand und Konsumenten.

Nebenbei: die Begehrlichkeiten auf weitere Mehrwertsteuererhöhungen steigen weiter, auch in der Altersvorsorge, wenn keine nachhaltige Sanierung sichergestellt wird und Revisionsdruck jährlich massiv steigt. Begehrlichkeiten auf weitere Mehrwertsteuererhöhungen drohen auch in anderen Bereichen, weil sie für Politiker ein allzu bequemes Sanierungsinstrument ist. (MWSt-Ertrag 2015 = 22,5Mrd. /8% = 1% MWst = Zusatzbelastung der Konsument/innen von mind. 2.8 Mrd. /Jahr)

Die Bevölkerung lehnt einen generelle Rentenausbau, die AHV-Erhöhung der AHV mit der die Linken die berufliche Vorsorge und das private Sparen verdrängen wollen erst 2016 deutlich ab.  Ich erinnere an die Volksabstimmung zur AHVplus-Initiative = 60% Nein (25.9.16); Auch 2017 noch bestätigt eine Umfrage des Sonntagsblick zur 70-Frankien Zusatzrente ein deutliches 57%-Nein.

Wenn wir der AV 2020 jetzt zustimmen würden, erweist sich das als Zwangsjacke für eine echte Reform: Der AHV-Leistungsausbau, die AHV-Beitragserhöhung, aber auch die MWSt.-Erhöhung sind realpolitisch nicht mehr umkehrbar. Der Handlungsspielraum für die unbestritten zwingenden weiteren Reformschritte wird eingeschränkt. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen wird sich dauerhaft weiter öffnen.

Die Befürworter der jetzigen Scheinreform wollen uns weismachen, diese Vorlage sei ein gutschweizerischer Kompromiss. Im Nationalrat wäre die Vorlage mit einer einzigen Stimme weniger untergegangen. Im Laufe der parlamentarischen Beratung wurden von vielen Personen Vorschläge gemacht, um eine nachhaltige Sicherung der AHV zu ermöglichen. Alles wurde in den Wind geschlagen und Mitte-Links wich keinen Zentimeter vom geplanten AHV-Ausbau ab. Dies im Wissen, dass dieser gar nicht finanziert werden kann. Und das nennt man allen Ernstes einen Kompromiss?

Die AV2020 ist auch ein Angriff auf unser bewährtes Drei-Säulen-System, da die Vorlage die erste und die zweite Säule miteinander vermischen will. Das ist gefährlich für die Stabilität des gesamten Systems. Auch das wäre nicht mehr umkehrbar. Wegen dieser Scheinreform, die noch zusätzlich kostet anstatt saniert, sind wir schon in den 2020er-Jahren finanziell wieder gleich weit wie heute.

Mitte-Links will den als Rentenreform getarnten Betrug an Alt und Jung bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern durchwürgen wie zuvor im Parlament. Dafür droht Innenminister Berset persönlich damit, bei einem Nein zur Vorlage gebe es keine Renten mehr. Das ist nicht die Wahrheit. Denn die Fakten und Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die guten Ansätze sind da. Nach dem Nein zur ungerechten AHV-Reform ist die Zeit völlig ausreichend, um eine echte Reform zu schnüren, welche die Probleme der Altersvorsorge ehrlich und gerecht für alle anpackt. Es ist schlicht eine Frage des politischen Willens.

Liebe Übergangsgeneration: Lassen Sie sich nicht auf Kosten der Jungen ködern. Liebe Senioren: Sie bekommen keinen Rentenzustupf, werden stattdessen zu Rentnern zweiter Klasse. Liebe Frauen: Ihr werdet ein Jahr länger arbeiten, auch um den 70-AHV-Frankenzustupf selbst für in Pension gehende Abzockermanager zu finanzieren. Liebe Junge: Geht dieses Mal an die Urne, sonst stellt euch die Mitte-Links Mehrheit künftig jedes Jahr eine Rechnung von 1.4 Milliarden Franken zu. Liebe Bürgerinnen und Bürger: Eine bessere Reform ist dringend nötig und zeitlich möglich. Diese Scheinreform hält nicht was sie verspricht. Sie löst kein einziges Problem. Stimmen Sie Nein zu diesem ungerechten Rentenpfusch.