Durchsetzungsinitiative: Kriminelle ausschaffen oder Demokratie abschaffen?

Mit den letztjährigen Wahlen und der Neubestellung des Bundesrates hat unser Land einen – für seine Verhältnisse – doch markanten politischen Richtungswechsel erlebt. Die bürgerliche Seite speziell im Nationalrat wurde deutlich gestärkt, was im Bundesrat zur Wiederherstellung der Konkordanz geführt hat. So mindestens das Votum der Wählerinnen und Wähler. Ist das auch bei allen gewählten Politikern angekommen? Wird nun vieles im bürgerlichen Sinne besser?

Meine Erwartungen zu Beginn des neuen Jahres und der neuen Legislatur sind verhalten. Auch wenn die Bürgerlichen jetzt mehr Gewicht haben und im Bundesrat der längst fällige zweite SVP-Vertreter mitregiert, so stelle ich doch nüchtern fest: Eine deutliche Mehrheit der Legislativen und der Exekutiven besteht aus den bisherigen Mandatsträgerinnen und -trägern – auch im Bundesrat. Ausserdem: Der "Machtapparat" Bundesverwaltung hat kaum eine Änderung erfahren. Noch immer haben dort viele kleine "Fürsten" auch gegenüber ihren sieben Chefs das Sagen. Und nach wie vor ist in dieser Konstellation die eigentlich entscheidende Stimme des Volkes nur dann genehm, wenn sie in den eigenen politischen Kram passt.

Übertreibe ich jetzt? Ich hoffe es. Und doch zeigen mir einige Beispiele von vielen weiteren, dass unsere demokratischen Spielregeln bei Volksentscheiden, aber auch in der Parlamentsarbeit, zunehmend zur Manövriermasse verkommen. Da "täubelet" ein Mitglied des Bundesrates im Ständerat, man werde ein – notabene von beiden Räten – klar abgelehntes Umweltschutzgesetz dann halt einfach mit anderem Namen wieder bringen, denn die "Weisheit" in dieser Sache liege vor allem beim Bundesrat. Da wird ein anderes Bundesratsmitglied im Ratssaal geradezu "ausfällig", weil mehrere Räte sich erlaubt hatten, die aktuelle Asyl- und Flüchtlingssituation zu kritisieren. Da scheut der Bundesrat wie der Teufel das Weihwasser, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die selbstherrlich beschlossene, längerfristig aber zweifellos vor allem für’s Volk einschneidende  Energiewende (mit)entscheiden zu lassen. Da dreht man im Bundesrat die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wie eine heisse Kartoffel zwischen den Fingern herum und hofft gleichzeitig, dass das Ja zu diesem Volksentscheid – auch mit gnädiger Unterstützung aus Brüssel – doch noch gebodigt werden könne.

Und ein krass missachteter Volksentscheid ist gerade jetzt wieder aktuell: Am 28. Februar stimmen wir über die "Durchsetzungsinitiative" ab, die nichts anderes will, als dass die im November 2010 angenommene "Ausschaffungsinitiative" endlich im Sinne des Volkes umgesetzt wird: Schwer bzw. mehrfach straffällig gewordene Ausländer müssen aus unserem Land ausgewiesen werden können. Wenn selbst die sozialdemokratische (!) Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen nach dem widerlichen Vorfall vom Silvesterabend auf dem Kölner Domplatz und nach ähnlichen Vorkommnissen in anderen Städten fordert: "Kriminelle Straftäter müssen auch abgeschoben werden", dann zeigt das nur, wie notwendig auch bei uns eine solche gesetzliche Massnahme heute leider ist.

Für mich ist klar: Wir müssen dem in der Schweiz zunehmenden Ausbremsen der direkten Demokratie den Riegel schieben. Am 28. Februar haben wir dazu Gelegenheit: Mit einem deutlichen Ja zur Durchsetzungsinitiative!