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Sessionsrückblick zur Frühlings-Session der eidgenössischen Räte vom März 2015.

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Meinungsvielfalt ist eine Grundvoraussetzung der Demokratie. Vielfalt bedingt aber selbstverständlich zuerst Meinungsfreiheit. Und diese setzen wir in unserem politischen System grundsätzlich voraus. Und doch sind die Grundsätze im Alltag keine Selbstverständlichkeit.  Es gibt heisse Eisen und Tabuzonen. Beispiele gefällig?

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Heute schon steht die Schweiz im gewohnten vorauseilenden Gehorsam beim Umwelt- und Klimaschutz oft als Musterknabe da. Das genügt dem Bundesrat aber noch nicht. Mit einem neuen „Lenkungssystem im Klima- und Energiebereich“ will er noch mehr Nachhaltigkeit durchsetzen.

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